Artikel aktualisiert am 30.04.2019
Wer nicht in der Lage ist, die Quellen dessen zu verifizieren, was er online so sieht, wird leichte Beute für die Produzenten von falschen Botschaften.
Der Schaden, der durch falsche Tatsachenbehauptungen entsteht, ist nicht wirklich auch nur annähernd exakt zu bemessen. Man kann aber durchaus davon ausgehen, dass es weder den Präsidenten Trump geben würde noch das Brexit-Hickhack, wenn es möglich gewesen wäre, die Verbreitung von Fake News zu verhindern. Und es geht auch nicht nur um frei erfundene Geschichten, sondern auch um solche, in denen wahre, halbwahre und erdachte Inhalte gemischt werden mit dem Ziel der Einflussnahme auf die Meinungsbildung.
Dass gezielt gestreute Falschmeldungen konkrete Wähler-Entscheidungen beeinflussen, zumindest aber die Stimmungslage während eines Wahlkampfes verändern können, scheint inzwischen jedem klar zu sein. Die Manipulatoren arbeiten von überall aus, und offenbar tut sich hier Russland als besonders aggressiver Akteur dabei besonders hervor. Donald Trump, der selbst ein besonders skrupelloser Lügenbold ist, profitierte davon ebenso wie die Brexetiers in Groß-Britannien.
Je dreister die Lüge, desto mehr Aufmerksamkeit wird ihr zuteil. Und wenn Wahlen knapp entschieden werden (Beispiele: die Volksbefragung zum Brexit mit 51,89 % oder die US-Präsidentschaftswahl 2016, bei der die indirekte Wahl des Präsidenten über das Wahlkollegium es ermöglichte, dass ein Präsident trotz einer Minderheit an Stimmen in sein Amt gewählt wurde), darf man getrost davon ausgehen, dass die Beeinflussung durch Text-Roboter, Bots und gezielte Meinungsmache mit Fake News direkt für den Wahlausgang verantwortlich ist. In beiden Fällen hatte übrigens das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica seine Hände im Spiel.
Auch dann, wenn die direkt zu beobachtenden Auswirkungen weniger dramatisch sind, richten Fake News großen Schaden an. Das können sie vor allem deshalb, weil zu viele Internetnutzer nicht in der Lage sind, die zum Beispiel in sozialen Medien verfügbaren Informationen richtig zu bewerten. Exemplarisch ist der „Fall Lisa“, bei dem es um eine 2016 vorübergehend verschwundene, 13-jährige Berlinerin ging. Von russischen Staatsmedien wurde die Behauptung verbreitet, das Mädchen sei durch Flüchtlinge vergewaltigt und verschleppt worden, und der Fall würde von deutschen Behörden vertuscht. Es kam unter anderem zu Ermittelungen, Demonstrationen, diplomatischen Verwicklungen und einem Übergriff auf ein Asylbewerberheim. Sogar der russische Außenminister Sergei Lawrow beteiligte sich und warf den deutschen Behörden die Vertuschung einer Vergewaltigung vor. Wie sich herausstellte, traute sich das Mädchen wegen Schulproblemen nicht nach Hause und verbrachte die fragliche Nacht bei einem Freund. Allerdings: Der Schaden war angerichtet, noch heute sind die erlogenen Geschichten nicht aus dem Netz verschwunden.
Aber wie ist es möglich, dass eigentlich jeder jede falsche Behauptung veröffentlichen kann, ohne dafür zur Verantwortung gezogen oder zu Schadenersatz verpflichtet zu werden? Zunächst einmal deckt die Meinungsfreiheit vieles ab, das sich in Graubereichen hält, weil der Begriff der „Meinung“ nach geltendem Recht grundsätzlich weit zu fassen ist. Erst wenn Beleidigungen oder Ehrverletzungen ins Spiel kommen, jemand also persönlich attackiert wird, kann die Angelegenheit für einen Staatsanwalt interessant werden.
Das bedeutet, dass ganz einfach sehr vieles hinzunehmen ist, auch, wenn es auf einer falschen Ausgangslage beruht, also unwahr ist. Und darum ist es besonders wichtig, dass die Empfänger solcher Botschaften in der Lage sind, deren Glaubhaftigkeit einordnen zu können. Es geht also, kurz gesagt, um Medienkompetenz.
Die meisten Fake News haben in der Vergangenheit das soziale Netzwerk Facebook passiert, wurden entweder dort in Umlauf gebracht oder dorthin übertragen, um sich dann weiterzuverbreiten. Warum also verpflichten wir Facebook nicht, jedem Post einen Hinweis auf die Verlässlichkeit seines Absenders zuzufügen? So könnten alle Meldungen, die von einem Herausgeber wie Russia Today (RT) stammen, einer russischen Propaganda-Plattform, die sich als „seriöses“ Presseerzeugnis tarnt, entsprechend gekennzeichnet werden – wenn man sie, was noch besser wäre, nicht ebenso wie die von Sputnik komplett blockiert.