Jeder AFD-Wähler trägt Mitverantwortung

Björn Höcke

Björn Höcke - Foto: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]

Wer die Partei des Hasses wählt, ist mitverantwortlich für die Taten, deren Saat von AfD-Politikern eingebracht wird.

Alexander Gauland, “Bernd” Höcke, Erika Steinbach – das sind nur drei Namen, die für Hass, Lügen, Verleumdungen, Tatsachenverdrehungen, Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus und Hetze der übelsten Form stehen. Alle drei gehören zur AfD.

Die Heuchelei wirkt besonders ungehemmt, wenn Gauland im Deutschen Bundestag seine rechtspopulistische Hasspartei in die Opferrolle manovrieren will und den anderen Parteien vorwirft, das Attentat von Halle zu instrumentalisieren.

Pfui Teufel! Unter dem Schutzschirm der Meinungsfreiheit vergiften AfD-Politker nun schon seit Jahren das Klima in Deutschland. Vor allem im Osten Deutschlands haben sie damit großen Erfolg. Eine aktuelle ARD-Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen sieht die AfD bei 24 Prozent.

Politiker der AfD, vor allem jene des so genannten “Flügels” mit Bernd Höcke an der Spitze, übertreffen sich gegenseitig mit völlig inakzeptablen Wort- und Textbeiträgen. Das Programm der faschistischen Partei wird reduziert auf eine einzige Botschaft. Und die lautet: Hass.

Das gesellschaftliche Klima ist inzwischen so vergiftet, das viele über politische Themen nur noch reden, wenn sie sich unter Gleichgesinnten wissen. Die allerorts spürbare Spaltung geht selbst durch Familien. Für dieses Phänomen sorgen Rechtspopulisten überall dort, wo sie zu finden sind – nämlich weiß Gott nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien, den USA, Frankreich, Ungarn, Skandinavien, Italien, der Türkei und anderswo.

Es ließen sich gute Gründe dafür finden, den Sympathisanten der AfD kognitive Defizite zu unterstellen – nur hilft das nicht weiter, denn auch Dummköpfe sind stimmberechtigt. Mangelhaftes Denkvermögen mag erklären, dass sich mit diesen Leuten grundsätzlich keine sachbezogene Diskussion führen lässt. Und wer selbst erkennt, dass er zu blöd dafür ist, komplexe Sachverhalte zu verstehen, wenn sie sich nicht in einer griffigen These zusammenfassen lassen, der rächt sich für seine Machtlosigkeit nur allzu gern an der Wahlurne.

Gauland behauptet, seine Partei sei das Gegenteil von antisemitisch. Nun ja, alles, was von AfD-Politikern gesagt wird, widerlegt das – daran ändern ein paar Alibi-Juden in der Mitgliederkartei überhaupt nichts. Der Hass quillt den besonders lautstarken AfD-Vertretern aus allen Poren. Und er verbreitet sich bis in die Köpfe von gewaltbereiten Rechtsextremisten – allein letztes Jahr gab es über 20.000 politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Lager.

Das sind nur die, die man als rechtsmotoviert erkannt hat. Die Dunkelziffer lässt sich kaum schätzen, denn auch innerhalb der Strafverfolgungsbehörden tut man sich schwer mit der Einordnung. Zu lange hat man dort einfach weggesehen und verharmlost. In der Zivilgesellschaft ist die Erinnerung an die deutsche Vergangenheit offenbar schon so verblasst, dass viele nicht sehen oder sehen wollen, wie sich die 30er Jahre soeben wiederholen. Zur Erinnerung: Auch damals vergiftete die NSDAP zunächst das gesellschaftliche Klima, bevor sich ab 1939 die Nazi-Herrschaft völlig ungehemmt entfaltete. Und danach wollte es niemand mitbekommen, geschweige denn daran teilgenommen haben.

Wer heutzutage bei irgendwelchen Wahlen der AfD seine Stimme gibt, ist mitverantwortlich für das, was dieser Hass bewirkt, also auch für die beiden Morde in Halle. Auch jene AfD-Wähler, die nicht selbst mit einem Gewehr auf die Türschlösser von Synagogen schießen und möglichst viele Menschen umbringen wollen, sind verantwortlich für die Verbrechen – dafür muss niemand selbst eine Hand rühren. Denn ohne sie und ihre Stimmen könnten die boshaften Hassparolen nicht eine solch große Wirkung entfalten.

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