Lügen, beleidigen, verunglimpfen, verleumden – alles scheint erlaubt zu sein

Lügenbold Boris Johnson

Lügenbold Boris Johnson

Warum konnte Trump Präsident werden, obwohl ihm russische Hacker halfen und er selbst unzählige Male die Wählerschaft belog? Wie ist es möglich, dass die Brexit-Abstimmung Bestand hat – trotz massiver Lügen und Täuschungen seitens der Brexetiers während des Wahlkampfes?

Die Strafgesetze scheinen nicht zu gelten, wenn es um die Verbreitung politischer Botschaften geht. Die üble Nachrede, die Lüge und die Beleidigung sind inzwischen recht gebräuchliche Mittel zur Erzeugung oder Verstärkung von Stimmungen und damit zur Steigerung der eigenen Stimmenausbeute bei Wahlen.

Wer selbst eine ganz “normale” Erziehung genossen und sich immer um weitgehend sozialkonformes Verhalten bemüht hat, steht der aktuellen Lage einfach nur fassungslos gegenüber. Im Inland sind es vor allem die Hetzer der AfD, die sich durch unsägliche Äußerungen Vorteile bei ihrer obskuren Klientel verschaffen (“Denkmal der Schande”, “Vogelschiss in der deutschen Geschichte”, “Tausendjährige Zukunft” usw. usw.). Und wer mit dieser Partei sympathisiert oder sie gar wählt, muss sich die Mitverantwortung für die geistige Brandstiftung zurechnen lassen, die den Boden bereitet für gleichsam zwangsläufig folgende rechte Gewalttaten.

Sicher, es gibt hin und wieder Verurteilungen wegen Volksverhetzung oder ähnlicher Delikte. Dessen ungeachtet ist nicht nachvollziehbar, dass es offensichtlich keine rechtliche Handhabe gegen die ungehemmte Verbreitung von Fake News gibt. Angeblich gilt es die Meinungsfreiheit zu schützen, weshalb den Lügnern niemand Einhalt gebietet. Dabei sollte er wirklich dringend von der Politik einmal näher betrachtet werden, der Unterschied zwischen Meinung und Lüge. Das Ergebnis kann eigentlich nur eine Gesetzesinitiative sein, die das Unwesen der verlogenen Stimmungmache unterbindet.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.