Dreister Postenklau: Die schwarz-gelbe Selbstbedienung

Minister von FDP, CDU und CSU versorgen die eigenen Parteifreunde rasch vor den Wahlen noch mit üppigen Pfründen.

Der «Spiegel» berichtet in seiner heutigen Ausgabe davon, wie Minister der Regierungskoalition ihre Parteifreunde noch rasch vor den Wahlen im neuen Jahr in lukrative Positionen hieven. Im von Philipp Rösler (FDP) geführten Wirtschaftsministerium rief das, so der «Spiegel», jetzt den Personalrat auf den Plan, der sich beim Minister massiv darüber beschwerte, dass etliche Beamte ihren Aufstieg nur dem Parteibuch verdanken, dass Externe mit geringerer Qualifikation den Vorzug vor Kandiaten erhalten, die zwar fachlich geeignet, aber nicht mit dem „richtigen“ Parteibuch ausgestattet sind.

Rösler befürchtet wohl, nach der Niedersachsen-Wahl von seiner Partei in die Wüste geschickt zu werden, wenn die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte, und hat es darum besonders eilig. Aber auch Peter Ramsauer, der aus seinem Verkehrsministerium eine CSU-Hochburg gemacht hat, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder Umweltminister Peter Altmaier sollen wenig zimperlich sein, wenn es um das Protegieren von Mitgliedern der eigenen Partei geht.

Ähnliches gab es auch in der Vergangenheit, wenn Legislaturperioden dem Ende zugingen. Neu, so ist dem «Spiegel» zu entnehmen, ist die Dreistigkeit, mit der die Handelnden vorgehen, wenn es darum geht, frei werdende Positionen eben nicht nach der Eignung der Bewerber neu zu besetzen, Angestellte zu hoch dotierten Beamten auf Lebenszeit mutieren zu lassen oder ohne Ausschreibung die eigenen Parteigänger zu installieren. Es wird nicht einmal versucht, den Beförderungswellen den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verschaffen.

Bei all dem handelt es sich um nichts anderes als den unverhohlenen Griff in die Staatskasse, in anderen Bereichen mit dem Straftatsbestand der Untreue belegt. In einem Land, in dem nicht einmal die Bestechung von Abgeordneten strafbar ist, schert das niemand. Die Verdrossenheit, die damit in der Bevölkerung immer weiter befördert wird, ist den Protagonisten von Herzen egal. Besserung ist nicht in Sicht: Gerade diejenigen müssten für entsprechende Gesetzesänderungen sorgen, deren moralische Defizite verantwortlich sind für die unverschämte Selbstbedienung. Eine solche charakterliche Weiterentwicklung traut der politischen Führungskaste wohl niemand zu.

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