Meine Meinung: Silvester und andere Tage – erst denken, dann tippen

Hauptbahnhof Köln

Hauptbahnhof Köln - Foto: © Björn Wylezich - Fotolia.com

Was sich bereits seit geraumer Zeit, verstärkt aber nach den Ereignissen an Silvester, in den sozialen Netzwerken abspielt, ist eigentlich unbeschreibbar. Ungehemmt wird dort verallgemeinert, verunglimpft, bedroht, beleidigt, beschimpft und gehetzt.

Dabei erfordert gerade die aktuelle Situation ein besonderes Maß an Differenzierung. Nahezu jedes fremdenfeindliche Vorurteil lässt sich durch irgendwelche Teilaspekte der Vorkommnisse in Köln und anderswo befeuern. Die Hemmungslosigkeit, mit der das in Online-Medien geschieht, ist erschreckend. Es wird schnell klar, dass allzu oft weniger gedacht als gehasst wird, dass die gegen alles Fremde gerichteten, nur allzu durchschaubar als „Besorgnis“ verbrämten Hass-Tiraden ohne Verwendung der Hirnfunktionen in die Tastatur gehauen werden. „Et kost‘ ja nix!“, wie der Rheinländer sagt, einfach mal ein paar unhaltbare Behauptungen ins soziale Pöbel-Netz zu schicken.

Dass es dazu kam, liegt unter anderem auch daran, dass seitens der Polizei zu viel Augenmerk auf der „Political Correctness“ lag, wodurch die Geschehnisse nur scheibchenweise ans Licht kamen. Der Kölner Polizeichef musste gehen; von einem Innenminister gefeuert, der sich selbst starkem Beschuss ausgesetzt sieht. Ob Ralf Jäger (SPD) das politisch überlebt, wird sich zeigen. Reflexartig meldeten sich unzählige „Experten“ in Tweets und Posts zu Wort, die den Unsinn von der „Lügenpresse“ wiederholten, die „Gleichschaltung“ der Medien unterstellten und anderen Unfug in die Welt setzten.

Die Urheber berufen sich dabei immer gern auf ihr Recht zur freien Meinungsäußerung – und vergessen dabei, dass unsere Medien das so nicht dürfen. Ja, sie sind gleichgeschaltet, nämlich derart, dass sie sich allesamt dem „Pressekodex“ unterwerfen. Und der verbietet nun einmal die Verbreitung von Vermutungen und Unterstellungen in einer derartigen Situation. Und ausgerechnet diejenigen, die von der Meinungsfreiheit am intensivsten Gebrauch machen, reklamieren diese unentwegt in ihren Kommentaren für sich – ungeachtet dessen, dass jeder Mist auf Facebook erscheint, den sie verzapfen, gerade so, als würden ihre kruden Gedanken von irgendwem unterdrückt. Am besten sollten wohl Facebook und Twitter die Eröffnung eines Accounts an die erfolgreiche Absolvierung eines Online-Intelligenztests knüpfen – und alle mit Resultaten im niedrigen zweistelligen Bereich aussortieren, die jetzt noch ungehindert agieren dürfen.

Erst nachdem die Polizei nach Tagen erste handfeste Informationen lieferte, gab es darüber etwas zu berichten. Das taten die Medien in höchst unterschiedlicher Weise – was allein schon die Behauptung einer „Gleichschaltung“ ad absurdum führt.  Ganz anders die wilde Horde der Online-Hetzer: Schon als wirklich noch niemand wusste, was eigentlich genau passiert und von wem es begangen worden war, war denen klar, dass es zum Beispiel in Köln rund tausend Asylbewerber waren, die diese widerlichen Attacken gegen arglose Frauen auf dem Kerbholz hatten. Die eigentliche Verantwortung wurde häufig Angela Merkel (CDU) zugewiesen und der „verfehlten“ Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.

So weit, so einfach. Und jede Differenzierung erschwert es denn auch ganz erheblich, sich eine fundierte Meinung über die Bewertung der ekelhaften Vorkommnisse zu bilden. Was soll’s, wenn schon wenige Tage später klar ist, dass es nicht um tausend Täter ging in Köln, sondern vermutlich um hundert, vielleicht auch zweihundert aus einer Menge von rund tausend Männern. Wobei im Übrigen rasch klar wurde, dass sie nahezu ausschließlich aus Ausländern bestand, von denen offenbar viele aus Nordafrika oder auch Syrien, Afghanistan oder anderen Ländern stammten, aus denen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.

Inzwischen gibt es auch dazu etwas mehr Klarheit, wenn auch keine endgültige Gewissheit: Über 500 Anzeigen wurden bis heute Mittag allein Köln erstattet, darunter 237 Fälle wegen Sexualstraftaten und 107 mit gleichzeitig angezeigten Eigentumsdelikten. Die Polizei ermittelt derzeit gegen 31 Tatverdächtige, von denen es sich bei 18 um Asylbewerber handeln soll, wovon 14 aus Marokko und Algerien stammen und keiner in Köln wohnt. Das Märchen von den syrischen Flüchtlingen auf der Jagd nach deutschen Frauen entbehrt nach aktuellen Informationen jeder Grundlage.

Es ist kaum zu ertragen, dass die Polizei derart schwach aufgestellt war und die Frauen und Mädchen vor dem Kölner Hauptbahnhof und andernorts nicht beschützen konnte. Und es ist zu befürchten, dass es ewig lange dauern wird, bis diese Erfahrungen zu Veränderungen führen. Länger jedenfalls, als der rechte Mob braucht, um aktiv zu werden: In Köln wurden bereits mehrere Pakistaner und Syrer Opfer von brutalen Angriffen. Die Täter dürfen sich der moralischen Unterstützung der Facebook-Hetzer gewiss sein.

Überhaupt nicht hilfreich sind bei dieser Lage die Politiker, deren voreilige Forderungen wie „alle Straftäter sofort abschieben“ die Wählerschaft einlullen sollen und schon deshalb wohlfeil sind, weil sie gegen geltendes Recht und /oder internationale Verträge (Genfer Flüchtlingskonvention) verstoßen und darum, und das wissen die Urheber solcher Parolen sehr genau, überhaupt nicht umsetzbar sind. Das wiederum sorgt dann spätestens für neue Anhänger von AfD, Pegida und anderen Hetzer-Organisationen.

Gebraucht wird vielmehr ein durchdachtes Konzept, um die Flüchtlingsfrage vernünftig zu lösen. Es wird ein Einwanderungsgesetz gebraucht, dass den Zuzug in die Bundesrepublik regelt, und dem sich die Unionsparteien seit Jahren widersetzen. Ebenfalls ist vonnöten, dass sich unsere Gesellschaft mehrheitlich ihre Hilfsbereitschaft gegenüber Asylsuchenden, vor allem solchen, die aus Kriegsgebieten vor dem drohenden Tod flüchten, bewahrt, dass die Hilfsbereitschaft nicht nachlässt. Es mangelt noch zu sehr an Abstimmung zwischen den Bundesländern, die noch nicht einmal eine einheitliche Software, auf die alle Zugriff haben, zustande bringen. Das soll jetzt geändert werden, aber allein für die Testphase benötigt man noch ein halbes Jahr. So lange soll es offenbar noch möglich bleiben, dass sich ein Terrorist wie der in Paris Erschossene, wohnhaft in einer Asylbewerber-Unterkunft in Recklinghausen, unter Verwendung von sieben verschiedenen Identitäten durch Europa bewegen kann – obwohl seine Fingerabdrücke bekannt sind, aber nicht von unterschiedlichen Behörden in verschiedenen Bundesländern abgeglichen werden können. Warum der Mann mit seinem ellenlangen Vorstrafenregister überhaupt auf freiem Fuß war und nicht längst weggesperrt wurde, ist ohnehin schleierhaft.

Zudem bedarf es einer stark verbesserten (und beschleunigten) Behandlung neu einreisender Asylbewerber. Vor allem solche, die aus anderen (z. B. muslimischen) Kulturkreisen kommen, dürfen nicht mehr Wochen allein auf ihre Registrierung warten müssen, während denen nichts geschieht – schon gar nicht eine dringend erforderliche Unterrichtung, die zu allererst die Vermittlung von Kenntnissen zu den Werten einer freiheitlichen Demokratie zum Inhalt hat und den Neuankömmlingen klar macht, dass von ihnen verlangt wird, sich an die hier geltenden Regeln, vor allem auch in Sachen Gleichberechtigung der Geschlechter und Toleranz gegenüber Minderheiten, zu halten. Mindestens so dringend wie der Spracherwerb ist es, nicht nur die Hinnahme der Werte westlicher Gesellschaften zu verlangen, sondern deren vollständige Akzeptanz einzufordern. Wer sich dem verweigert, muss sich notfalls ein anderes Gastgeberland suchen.

Für einen Staat, der nicht einmal einen Hauptstadt-Flughafen zu Ende bauen kann, scheint das eine schier unlösbare Aufgabe zu sein. Das darf aber kein Grund sein zur Zaghaftigkeit. Denn es ist der einzige Weg, die Integration derjenigen Hilfesuchenden zu bewältigen, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen. Es ist anstrengend, und es wird Geld kosten. Danach wird es ertragreich sein: Jeder Flüchtling wird schnell zum Konsumenten, jeder neue Arbeitnehmer zahlt Steuern und Sozialabgaben, jeder wird ein Gewinn sein für das Land und seine Zukunft sichern helfen.

Also packen wir es an. Mit anderen Worten: Wir schaffen das!

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