Raubritter der Neuzeit: Jean-Claude Juncker und der Steuer-Skandal

Jean-Claude Juncker

Der Bock wird zum Gärtner: Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident - Foto: © European Union, 2014

Die Raubritter unserer Zeit wohnen nicht zwingend in unbeheizbaren Burgen, haben keine Rüstung und kein Schwert. Sie tragen Anzug und Krawatte und bekleiden führende politische Ämter. Zuhause sind sie zumeist in kleineren Staaten. Innerhalb Europas wohnen sie in Irland, auf Zypern, auf englischen Kanalinseln, in Andorra, den Niederlanden, der Schweiz, in Monaco oder in Österreich.

Das Geschäftsmodell ist überall gleich: Vorzugsweise große Konzerne werden dabei beraten und darin unterstützt, zumindest wird es ihnen ermöglicht, durch verschachtelte Firmenkonstrukte Gewinne aus anderen Staaten, zum Beispiel Deutschland, in das kleine Steuerparadies umzuleiten, um den im Heimatland eigentlich fälligen Steuerzahlungen zu entgehen. Gern hinzugezogen werden auch geheime Sondervereinbarungen, um einem besonders niedrigen Steuersatz abzusichern.

Ein Team von rund 80 Reportern des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) in Washington hat gemeinsam mit Kooperationspartnern auf der ganzen Welt rund 28 000 Seiten bisher geheimer Papiere ausgewertet. Beteiligt waren an dem Projekt Reporter des britischen „Guardian“, von „Le Monde“ aus Paris, dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ und Dutzende weitere Medien. Aus Deutschland waren die „Süddeutsche Zeitung“, der WDR und der NDR dabei.

Luxemburger Behörden sollen zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigt haben, die von einem Beratungsunternehmen für deutsche und internationale Konzerne entwickelt hatten. Das Reporter-Team hat monatelang mit Kooperationspartnern aus der ganzen Welt recherchiert, so eine Meldung der dts Nachrichtenagentur. Steuerzahlungen in Millardenhöhe sollen mit Hilfe der Luxemburger Regierung vermieden worden sein. Manche Unternehmen drücken ihre Steuerlast so unter ein Prozent.

Die Unterlagen stammen aus der Zeit von 2008 – 2010. Und das macht die Sache erst recht pikant, denn zu dieser Zeit war EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Luxemburgischer Premierminister. Juncker wird mit den Worten zitiert: „Ich werde in den Fällen keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehmen. Ich werde mein Amt nicht missbrauchen.“

Schön wär’s, aber kaum zu glauben – schließlich ist Juncker nun der Chef der Behörde, die gegen Luxemburg ermittelt. Schon als Luxemburgischer Regierungschef hat er alle Versuche torpediert, an den herrfschenden Zuständen etwas zu ändern. Und nicht nur ihm scheint der Unterschied zwischen „legal“ und „legitim“ völlig fremd zu sein. Das Austrocknen der Steueroasen ist längst überfällig und sollte in Europa beginnen. Wie aber kann das gehen, wenn die Vertreter der geschädigten Länder erstmal den Bock zum Gärtner machen?

Das ist eigentlich ein Skandal im Skandal. Niemand mit halbwegs intaktem Verstand kann sich noch wundern über die Verdrossenheit der Europäer über die Gemeinschaft, die sie repräsentierenden Politikern und alles, was sie ausstrahlt. Juncker und Konsorten geben sich gern besonders europäisch. Die Europäische Union richten sie zu Grunde.

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Dieser Kommentar beim Online-Magazin OPEN-REPORT.

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