Und der Planet dreht sich weiter

Und der Planet dreht sich weiterReichstag in Berlin - Foto: pixabay.com

So, das war’s also. Die Groß-Koalitionäre büßten massiv Wählerstimmen ein, die an FDP und AfD gingen. Die FDP ist wieder da – obwohl sie kaum jemand vermisst hatte. Die Rechtspopulisten wurden sogar drittstärkste Kraft und ziehen mit fast einer Hundertschaft in den neuen Bundestag ein. 

So sehr viele gerade darüber schockiert sind: Überraschend ist es nun wirklich nicht. Das Ergebnis entspricht vielmehr in etwa dem der Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend aus dem Dezember vergangenen Jahres. Man wusste, was kommen würde.

Verwaltungsrichter stoppen vorerst den Kreuzzug gegen E-Zigaretten

Verwaltungsrichter stoppen vorerst den Kreuzzug gegen E-ZigarettenDie Inhaltsstoffe der Liquids seien unbekannt, sagen die Kritiker - hier die Angaben zu einem handelsüblichen Liquid

Aus aktuellem Anlass muss ich mich zu einem Thema zu Wort melden, das für all jene, die unter der Nikotinsucht leiden, relevant werden könnte. Hintergrund ist, dass ich bis November 2011 ein starker Raucher war, der täglich seine fünfzig „West“ oder „Marlboro“ brauchte. Bis, das ist demnach jetzt ziemlich genau drei Jahre her, meine Herz-Kranz-Gefäße schlappmachten und mir ein Stent eingesetzt werden musste.

Was nun? Deutschland hat gewählt

Was nun? Deutschland hat gewähltDas Reichstagsgebäude in Berlin beherbergt den Deutschen Bundestag

Bei OPEN-REPORT und 24PR sind gerade eben meine beiden Kommentare zum Wahlausgang erschienen.

Wen‘ interessiert:

Die tödliche Umarmung der schwarzen Krake CDU

Weg vom Fenster – die FDP läuft jetzt unter „Sonstige“.  Das haben die Blau-Gelben zum Teil selbst besorgt (Korruption in diversen Ausprägungen – s Hotelsteuer). Zudem holte sich die Union die 2008 verliehenen Stimmen zurück – allem peinlichen Brüderle-Geschwafel („Wer Merkel will, wählt FDP!“) zu Trotz.

Wer mit wem? Vielleicht ist nach der Wahl schon wieder vor der Wahl

Leistungsschutzrecht: Sie wissen wirklich nicht, was sie tun

copyrightDas umstrittene Gesetz wurde mit 293 zu 243 Stimmen vom Bundestag verabschiedet

Jeder 12-Jährige hätte besser gewusst, was von diesem Gesetzentwurf zu halten war, als die offensichtlich von jeder Sachkenntnis verschonten Entscheidungsträger. Nämlich gar nichts.

So aber ist es beschlossen. Das neue Leistungsschutzrecht nutzt, zumindest vordergründig, den großen Verlagen, die es, angeführt natürlich von Springer mit der „Bild“-Zeitung, massiv gefordert haben, und schadet sowohl den kleineren als auch den Journalisten, die von dem erwarteten Geldregen ferngehalten werden. Denn künftig muss, wer auf seiner Website Inhalte verwendet, die mehr sind als „kleinste Textausschnitte“, Lizenzgebühren zahlen. Betroffen sind davon vor allem so genannte „Aggretatoren“, die Snippets zum Beispiel für Feed-Reader bereitstellen. Was „kleinste Textausschnitte“  sind, steht nicht im Gesetz. Google wird aber seine Ergebnislisten ganz gewiss so gestalten, dass keine Zahlungen zu erwarten sind.

Mit Peer Steinbrück wird das nichts mehr

Auch, wenn er nichts „Verbotenes“ getan hat: seine Chancen sind dahin.

SPD-Kanzlerkandiat Peer Steinbrück verdiente in den letzten Jahren mit eineinviertel Millionen Euro mehr als jeder andere Bundestagsabgeordnete durch Vorträge dazu. Na und? Auf den Plätzen zwei bis zehn der Raffgier-Hitliste folgen ausnahmslos Politiker von CDU, CSU und FDP, jener Regierungskoalition also, die lauthals nach mehr Transparenz verlangte.

Bekam sie auch, denn Steinbrück veröffentlichte auf den Cent genau seine Einnahmen. Was jedoch, um die Peinlichkeit auf die Spitze zu treiben, nicht etwa dazu führte, es ihm nachzutun. Nein, die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FPD verweigern sich nach wie vor der Offenlegung ihrer „Nebeneinkünfte“, eiern mit einer seichten Ausdehnung der vorhandenen Stufenregelung herum und lassen die Verweigerung der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption demnächst ins zehnte Jahr gehen.

Weg mit der Praxisgebühr

Ziel verfehlt, aber die Politik bewegt sich nicht.

Gesetzlich Krankenversicherte zahlen seit 2004 einmal im Quartal Eintritt beim Arzt. Besuchen sie außerdem einen Zahnarzt, werden die 10 Euro in der Regel sogar doppelt fällig. Zusammen mit den Zuzahlungen für Medikamente kommt ein nettes Sümmchen zusammen, das vor allem chronisch Kranke zu berappen haben.

Ziel war es, Einsparungen zu erreichen, den Deutschen die Arztrennerei wegen jeder Bagatelle abzugewöhnen. Außerdem sollten die Hausärzte gestärkt und der Besuch mehrerer Fachärzte wegen ein und demselben Leiden verhindert werden.

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