FDP – Für Westerwelle wird es enger

Als Parteivorsitzender soll er weg – der Minister Westerwelle darf bleiben – Eigennutz vor Gemeinwohl

Viersen (OPEN REPORT-kpl). Außenminister kann er nicht. Das hat Guido Westerwelle (FDP) eindrucksvoll bewiesen – zuletzt, als er mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zur Flugverbotszone über Libyen ein diplomatisches Chaos anrichtete. Aber schon zuvor kam seine Außenpolitik nicht gut an. In Umfragen zur Beliebtheit von Politikern, bei denen traditionell die jeweiligen Außenminister besonders gut abschneiden, markiert er immer wieder neue Tiefstwerte. Seine Beteiligung als Vizekanzler am Zustandekommen des Moratoriums zur Kernenergienutzung schadet ihm sehr viel mehr, als sie im nutzt.

Verlogene Kehrtwende – Machtkalkül statt Einsicht

Unglaubwürdige Argumentation – Salto rückwärts mit halber Schraube

Viersen (OPEN REPORT-kpl). Die abenteuerliche Richtungsumkehrung in der Atompolitik der Bundesregierung ist, sagen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP), auf den Erkenntnissen der japanischen Katastrophe begründet. Nur: welche das sind, sagen sie nicht.

Im selben Atemzug erklärte die Kanzlerin: «An so einem Tag darf man sicher nicht sagen, unsere Kernkraftwerke sind sicher.» – um sogleich anzufügen: «Sie sind sicher.» Den Widerspruch hat sie selbst als Einzige offenbar gar nicht bemerkt und bleibt die Erklärung dafür schuldig, was sich für die Beurteilung der Sicherheitslage in deutschen Atomkraftwerken denn nun eigentlich verändert hat.

Taktik und Opportunismus in der Atompolitik

Regierung verkündet dreimonatiges Moratorium – Angst vor Landtagswahlen prägt die Taktik

Viersen (OPEN REPORT-kpl). Bundesanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Guido Westerwelle (FDP) höchstselbst waren es, die schon letzten Freitag, dem Katastrophen-Tag für Japan, die von ihnen angeblich so verpönte parteipolitische Debatte um die Sicherheit der Kernkraft in Deutschland eröffneten, während sich SPD-Chef Sigmar Gabriel diesem Disput noch verweigerte. Scheinheilig sind deshalb die Versuche, dafür die Opposition verantwortlich machen zu wollen. Was schließlich sollen die Grünen denn anderes tun, als ihre Jahrzehnte alten Standpunkte zu vertreten, wenn ihre schlimmsten Befürchtungen auf solch schreckliche Weise Wirklichkeit werden?

Was lernen wir aus der Atomkatastrophe? Nichts.

Heftige Attacken auf Laufzeitverlängerungen zu erwarten – Ausreden vorhersehbar

Viersen (OPEN REPORT-kpl). Noch ist nicht absehbar, welches Ausmaß die Katastrophe in den japanischen Atomanlagen letztendlich hat, wie viele Menschen durch das Unglück noch zu Schaden kommen oder schon gekommen sind. Fest steht aber jetzt bereits, dass nun die Diskussion um die Nutzung von Atomkraft befeuert wird.

Grüne, Greenpeace sowie andere Umweltschützer und Aktivisten werden jetzt mit Nachdruck die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen in Deutschland verlangen. Mit Recht, wenn man die Sachlage bedenkt. So sicher das ist, so vorhersehbar sind die Ausflüchte, die von der Atomlobby und den mit ihr verbandelten Politikern dagegen gesetzt werden. Eines davon wird etwa lauten: „So etwas kann doch bei uns gar nicht passieren.“

Chaos um Biosprit E10 – kein umweltpolitisches Konzept

Bundesregierung zeigt sich resistent gegen Erfahrungen – Tempolimnit offenbar kein Thema

Viersen (OPEN REPORT-kpl). Wenn es um ihr liebstes Kind geht, machen Deutschlands Autofahrer keine Experimente. Weil weder Hersteller noch Mineralölwirtschaft und schon gar nicht die Bundesregierung die notwendige Mühe auf Information und Aufklärung verwendeten, ließen die Fahrzeughalter die Finger vom Biosprit E10. Denn kaum einer weiß, ob die Benzinvariante schädlich ist für sein Fahrzeug oder nicht.

Und so blieben die Tankstellen auf ihrem Biosprit sitzen, und die Mineralölwirtschaft zog die Reißleine, stoppte die Markteinführung. Ob überhaupt Bio drin ist, ist heftig umstritten. Denn die Klimabilanz bei der Herstellung des zu zehn Prozent beigemischten Ethanols halten einige Fachleute für negativ, andere widersprechen dem.

Guttenberg-Rücktritt mit Spätfolgen

Längst überfälliger Rücktritt – Spätfolgen für die Regierungsparteien noch unabsehbar

Viersen (OPEN REPORT-kpl). Das Aufatmen wird allenthalben groß gewesen sein nach Guttenbergs (CSU) längst überfälligem Rücktritt von allen politischen Ämtern, vermutlich selbst bei der Kanzlerin, die bis zuletzt eisern zu ihm stand.

Natürlich nicht nach außen, sofern es Vertreter der Regierungskoalition angeht. Derweil ist jedem gewöhnlichen Zeitungsleser (mit Ausnahme jenen der «Bild»-Zeitung) spätestens seit der Initiative von über 30 000 Akademikern klar geworden, dass hinter all den Solidaritätsbeteuerungen eiskaltes Machtkalkül stand.

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