Täterschutz kontra Allgemeininteresse

Kommentar, erschienen bei OPEN-REPORT: http://www.open-report.de/artikel/T%E4terschutz+kontra+Allgemeininteresse/36211.html.

Wohin mit gefährlichen Sexualstraftätern?

Viersen (OPEN REPORT-kpl). Gleich mehrere Fälle bewegen aktuell die Gemüter: In Berlin soll Uwe K. nach seiner Entlassung aus 11-jähriger Haft die zwölfjährige Tochter einer ihm bekannten Familie vergewaltigt haben. In Heinsberg bei Aachen wehrt sich ein ganzes Dorf dagegen, dass der wegen der Vergewaltigung dreier Mädchen vorbestrafte Sexualverbrecher Karl D. inmitten der Dorfgemeinschaft leben kann. Beiden ist eins gemein: Sie gelten nach wie vor als gefährlich.

Das allein reicht, so entschied der Bundesgerichtshof jüngst im Fall des Karl D., nicht aus, ihn in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Denn es fehlen «neue Tatsachen» für die Gefährlichkeit des Verurteilten, die vor dem Ende des Vollzugs bekannt werden müssen, um eine Sicherheitsverwahrung zu rechtfertigen. Den beiden Sexualstraftätern wird von Gutachtern nach wie vor eine große Gefährlichkeit bescheinigt – dennoch bleiben sie auf freiem Fuß.

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