Bayern braucht mehr Separatisten

Alexander Dobrindt leistet den Amtseid - © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Alexander Dobrindt leistet den Amtseid - © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Bayerische Politiker, die Regierungsverantwortung in Berlin übernehmen, entstammen bislang überwiegend den Reihen der CSU. Was dem Rest von Deutschland dabei mitunter zugemutet wird, ist schon Grauen erregend. Erinnert sei nur an den früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich, dessen Amtszeit ganz überwiegend von seiner offenkundigen Ahnungslosigkeit geprägt war.

Derzeit beglückt uns Bayern unter anderem mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Der will mit aller Macht seine Maut durchdrücken – schließlich steht sie ja im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Dabei soll eine PKW-Nutzungsgebühr für alle Straßen erhoben werden, die deutschen Autofahrern über die Kfz-Steuer wieder gutgeschrieben wird, also nur ausländische Autofahrer trifft. Schon bald stellten die Bayern fest, dass so etwas nicht gut für den Fremdenverkehr ist. Und gerade in Bayern, das zu einem nicht unwesentlichen Teil von seinen Bergen, seinen Kühen und den diese besuchenden Gästen lebt, kommt das nicht wirklich an. Also, so schlussfolgern bayerische CSU-Schlauköpfe, soll eine Sonderregelung für Grenzgebiete her.

Und schon entbrennt ein heftiger Streit innerhalb der CSU: Die einen wollen keine Ausnahme, die anderen unbedingt. Auf welcher Seite Parteichef Horst Seehofer steht, wird erst klar werden, wenn sich eine deutliche Mehrheit für oder wider die Ausnahmen gebildet hat. Er wird sich auf die Seite schlagen, die ihm am aussichtsreichsten erscheint und die größtmögliche Aufmerksamkeit verheißt.

Dabei gerät etwas aus dem Blick, dass viele die ganze Mautdebatte an sich schon für überflüssig halten und meinen, dass weder die angestrebte Größenordnung der erzielbaren Mehreinnahmen durch eine Ausländer-Maut erreichbar, noch das ganze Projekt europarechtlich durchsetzbar sein wird. Wer die verfügbaren Informationen ein wenig bedenkt, wird nicht umhin können, sich diese Bedenken zu eigen zu machen.

Außer er stammt aus Bayern und gehört der CSU an. Dann will er um jeden Preis erreichen, dass auch die CSU später einmal erwähnt wird, wenn es um die Regierungszeit der großen Koalition geht. Der Schuss könnte nach hinten losgehen, weil sich dann alle Welt nur an eines der größten Nonsens-Projekte der deutschen Nachkriegsgeschichte erinnern wird. Und an Alexander Dobrindt als einen weiteren unfähigen CSU-Minister, dessen Amtszeit gekennzeichnet wurde von höchst mangelhaften Sach-, Fach- und Kenntnissen der Grundrechenarten.

Leider gibt es keine Chance, sich der unbrauchbaren CSU-Minister vor den nächsten Bundestagswahlen zu entledigen. Und auch danach droht neues Ungemach. Darum wäre es doch wirklich hilfreich, wenn sich in Bayern Bestrebungen zu einer Ablösung vom restlichen Deutschland endlich durchsetzen würden. Ein Königreich Bayern wäre doch etwas Nettes, mit König Horst I. und einer Vignette als Staatswappen.

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