Dieser Mann ist brandgefährlich – Cameron bedroht Pressefreiheit

David Cameron
David Cameron – Foto: Wikipedia.de

Großbritanniens Premierminister David Cameron bedroht britische Presse unverhohlen und direkt mit Konsequenzen bei weiterer Veröffentlichung von Snowden-Informationen – ein direkter Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie.

„Wenn sie kein gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden„, sagte Großbritanniens Premierminister David Cameron im Unterhaus.

Mit „sie“ meinte er die britische Presse, dort vor allem den „Guardian“, dem er vorwarf, weiterhin schädliches Material zu veröffentlichen, obwohl er versichert habe, sensible Informationen zu vernichten. Mitarbeiter der Zeitung waren bereits vom britischen Geheimdienst gezwungen worden, Festplatten zu zerstören, auf denen sich Dokumente des Whistleblowers Snowden befanden. Der „Guardian“, aber auch viele andere internationale Medien hatten immer wieder neue Details über die Arbeit von amerikanischen und britischen Geheimdiensten veröffentlicht und die Regierungen der USA und auch Großbritanniens damit unter Druck gesetzt.

Die neuerliche Attacke Camerons ist völlig inakzeptabel. Denn auch in Großbritannien gibt es die Pressefreiheit, und man sollte sich europaweit ernsthaft Gedanken darüber machen, dass tatsächlich Politiker mit einer solchen Grundhaltung in höchste Staatsämter gelangen können. Dieser jüngste Angriff stellt in seiner unverhohlenen Demokratiefeindlichkeit eine ernst zu nehmende Gefahr dar. Ihr gilt es entschlossen, entschieden und mit allem Mut auf breiter Front entgegen zu treten.

 

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