Leistungsschutzrecht: Sie wissen wirklich nicht, was sie tun

copyrightDas umstrittene Gesetz wurde mit 293 zu 243 Stimmen vom Bundestag verabschiedet

Jeder 12-Jährige hätte besser gewusst, was von diesem Gesetzentwurf zu halten war, als die offensichtlich von jeder Sachkenntnis verschonten Entscheidungsträger. Nämlich gar nichts.

So aber ist es beschlossen. Das neue Leistungsschutzrecht nutzt, zumindest vordergründig, den großen Verlagen, die es, angeführt natürlich von Springer mit der „Bild“-Zeitung, massiv gefordert haben, und schadet sowohl den kleineren als auch den Journalisten, die von dem erwarteten Geldregen ferngehalten werden. Denn künftig muss, wer auf seiner Website Inhalte verwendet, die mehr sind als „kleinste Textausschnitte“, Lizenzgebühren zahlen. Betroffen sind davon vor allem so genannte „Aggretatoren“, die Snippets zum Beispiel für Feed-Reader bereitstellen. Was „kleinste Textausschnitte“  sind, steht nicht im Gesetz. Google wird aber seine Ergebnislisten ganz gewiss so gestalten, dass keine Zahlungen zu erwarten sind.

Und dabei war der Suchmaschinen-Riese doch das eigentliche Ziel der Attacke, die schon recht seltsam anmutet. Etwa so, als wenn, wie gestern im Netz zu lesen war, der Gastwirt Geld von den Taxifahrern verlangt, die ihm Gäste bringen. Denn schließlich treiben Google und die vielen kleineren Anbieter durch ihre Links zu den Originalartikeln die Besucher doch erst massenhaft auf die Online-Ausgaben der Zeitungen. Dumm gelaufen.

Die unbedarften Volksvertreter diskutierten zuvor zwar noch eifrig, haben aber augenscheinlich mehrheitlich nicht verstanden, um was es geht, unbeachtet aller Bemühungen um zeitgemäßes Gezwitscher bei Twitter oder die ständig befüllte eigene Facebook-Seite. Neben den betroffenen Website-Betreibern gucken die Journalisten in die Röhre, ohne die es zwar keine Inhalte zu verkaufen gäbe, die aber mit aller Macht von den Fleischtöpfen ferngehalten werden. Die Journalistenverbände haben wohl nicht genug Geld für eine Spende an die FDP zusammenbekommen, um diesem Unsinn beizeiten den Garaus zu machen. Da kann man noch viel vom Hotelgewerbe lernen.

Der Online-Standort Deutschland wird Schaden nehmen, wenn – ja, wenn sich nicht die SPD-Länder auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen, im Bundesrat Einspruch einlegen und dem ganzen Spuk mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss ein Ende machen. Voraussetzung ist, dass sich die Verleger-Lobby nicht schon wieder als zu mächtig erweist und die Vernunft siegt. Die Sozis sollten mal ein paar sechste Klassen besuchen und sich dort mit ein wenig Sachverstand versorgen. Allein um zu erfahren, was sie da überhaupt tun.

Diesen Kommentar gbíbt es auch bei 24PR.de – Die Internetzeitung.

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