Politikergehälter: Mit allen Tricks zur Quoten-Queen

Niemand, und sei er auch mit einer noch so bescheidenen Portion Vernunft ausgestattet, wird ernsthaft in Abrede stellen, dass die Bezahlung des deutschen Regierungspersonals, allen voran die des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin, mit den Summen, die in Top-Positionen der Wirtschaft mittlerweile an der Tagesordnung sind, nicht mithalten kann. Nichts anderes hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesagt.

Das ihm die Bundeskanzlerin wirderspricht, wird ihr noch ein paar Zehntelpunkte mehr im wöchentlichen Stimmungsbarometer bescheren. Ungerührt bedient sie wider besseren Wissens die vor allem an den Stammtischen gepflegte Meinungskultur, bestärkt jene Dummbeutel in ihrer Ansicht, die behaupten, „die da oben“ stopften sich doch ohnehin „nur die Taschen voll“, ohne etwas zu leisten.

Schade. Und zwar deshalb, weil dieser Populismus jede sachgerechte Diskussion über das seit langem unbearbeitet dahinwabernde Thema abwürgt. Eine ernsthafte Auseinandersetzung damit, ob die Diskrepanz zwischen Managergehältern und Politiker-Entlohnung gerechtfertigt ist, kommt so nicht zustande. Es ist gleich ein ganzes Bündel mit Fragen, deren Beantwortung aussteht: Lassen sich die Leistungen von Politikern und Managern eigentlich überhaupt vergleichen? Ist es wirklich richtig, die Politiker-Bezahlung anzuheben, oder ist es vielleicht auch so, dass viele Manager als Folge von gravierenden Fehlentwicklungen in der Wirtschaft exorbitant überbezahlt sind? Müsste nicht vielmehr darauf hingearbeitet werden, die Auswüchse bei Banken und anderen Wirtschaftszweigen zu bekämpfen? Gehören nicht zunächst Lobby-(Un-)-Kultur und Korruption einer gestrengen Überprüfung unterzogen?

Zu all diesen Themen kommen aus der Regierungskoalition nicht nur keinerlei Lösungsansätze, sondern sie werden im Gegenteil massiv unterdrückt. Nur zur Erinnerung: Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption zwar am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, bis heute aber noch nicht ratifiziert. So verstrich die komplette, inzwischen fast achtjährige Amtszeit von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin nicht nur ungenutzt – es wurde auch trickreich dafür gesorgt, dass die einzelnen Teile des Abkommens in diversen Bundestagsausschüssen vor sich hin dösen.

So gesehen, hat sie sogar recht. Denn dafür, genauer: für ihr Geschick, Entscheidungen zu verhindern, gebührt der Kanzlerin die Anerkennung zumindest ihrer Anhänger. Aber bestimmt keine Gehaltserhöhung.

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