Mit Peer Steinbrück wird das nichts mehr

Auch, wenn er nichts „Verbotenes“ getan hat: seine Chancen sind dahin.

SPD-Kanzlerkandiat Peer Steinbrück verdiente in den letzten Jahren mit eineinviertel Millionen Euro mehr als jeder andere Bundestagsabgeordnete durch Vorträge dazu. Na und? Auf den Plätzen zwei bis zehn der Raffgier-Hitliste folgen ausnahmslos Politiker von CDU, CSU und FDP, jener Regierungskoalition also, die lauthals nach mehr Transparenz verlangte.

Bekam sie auch, denn Steinbrück veröffentlichte auf den Cent genau seine Einnahmen. Was jedoch, um die Peinlichkeit auf die Spitze zu treiben, nicht etwa dazu führte, es ihm nachzutun. Nein, die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FPD verweigern sich nach wie vor der Offenlegung ihrer „Nebeneinkünfte“, eiern mit einer seichten Ausdehnung der vorhandenen Stufenregelung herum und lassen die Verweigerung der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption demnächst ins zehnte Jahr gehen.

Zu den beliebtesten Argumenten gegen mehr Offenheit zählt der Verweis auf die notwendige Geheimhaltung von Auftraggebern. Wolfgang Kubicki (FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein) beispielsweise möchte nicht, dass jemand erfährt, wen er als Strafverteidiger vertritt. Sehr rücksichtsvoll, aber wem nutzt das? Er meint, dass kein Rechtsanwalt mehr Abgeordneter werden will, wenn er seine Mandate offenlegen muss. Offenbar ist ihm noch nicht aufgefallen, dass die Beteiligten jeder Gerichtsverhandlung in diesen kleinen Schaukästen ausgehängt werden, die jedermann vor jeder Gerichtsverhandlung einsehen kann. Geheim ist darum allenfalls, von welchem Gauner er wieviel kassiert.

Und abgesehen davon hat es den Anschein, als bestehe die Abgeordnetenschaft deutscher Parlamente zu gefühlten 90 Prozent aus Juristen. Wären es ein paar weniger, entstünde beileibe kein Schaden, eher im Gegenteil. Offenbar haben sich die Lehrer etwas zurückgezogen, und es gibt massenhaft studierte Rechtskundler, kaum jedoch Maurer oder Krankenschwestern. Was also ist schlecht an der Aussicht, dass die Gesetzgebung von etwas weniger Juristenfaselei, dafür aber mehr gesundem Menschenverstand geprägt werden könnte?

Nimmt man die aktuell durch die Medien wabernden Informationen, könnte man annehmen, dass Union und FDP mit ihren Angriffen auf Steinbrück ein Eigentor gelungen sei. Dass das von der demnächst mal wieder gebrauchten Wählerschaft nicht so empfunden wird, dafür sorgt jetzt Merkels Spezialtruppe: Die Springer-Presse und artverwandte Puplikationsorgane werden schon dafür sorgen, dass möglichst wenig über die Heimlichtuer in der Koalition, dafür aber umso mehr über Peer Steinbrück gesprochen werden wird.

Und der hat jetzt doch tatsächlich seine Bundesbahnfreikarte privat benutzt, ist die neueste Erkenntnis der Boulevard-Detektive. Kaum vorstellbar zwar, dass irgendein Normalbürger glauben könnte, ein Abgeordneter mit Freifahrtschein in der Tasche würde sich eine normale Fahrkarte kaufen, wenn er irgendwohin will, egal, ob die Reise mandatsbedingt ist, oder nicht. Ganz abgesehen davon, dass das meistens ja auch kaum eindeutig zu trennen ist. Aber irgendwas wird schon hängen bleiben, mag man im Maschinenraum des Merkel-Machterhaltungsdampfers händereibend frohlocken.

Stimmt. Dazu kommt noch, dass die SPD-Basis mit ihrem Kanzlerkandidaten fremdelt. Hätte die Parteiführung den Mut zu einer Urwahl nach dem Muster der Grünen, könnte sie leicht erfahren, warum es im bevorstehenden Wahlkampf Motivationsprobleme geben wird. Und ein Kandidat, der die eigenen Leute so sehr an Schröder und die inzwischen verhasste Agendapolitik erinnert, hat keine Chance gegen Merkel, zumal dann nicht, wenn er sich auch noch durch seine Geldscheffelei weit von all jenen entfernt hat, deren Unterstützung er im Wahlkampf so dringend braucht, die ihn zumindest aber wählen sollen.

Darum wird das so nichts mit dem ersehnten Machtwechsel. Es sei denn, die SPD zieht jetzt die Reißleine und Steinbrück sich zurück. Und dann? Die SPD-Führung soll bloß nicht glauben, ihre Aussichten mit Gabriel als Merkel-Herausforderer verbessern zu können; das geht garantiert grandios daneben. Einzige Chance: Die Bündelung der gesamten in der Partei vorhandenen Überzeugungskraft und eine anschließende Wallfahrt. Die führt nach Mülheim an der Ruhr. Dort finden die Wallfahrer dann die Frau, die es zu überzeugen gilt. Mal seh’n, ob Hannelore Kraft sich umdrehen lässt. Mit ihr jedenfalls wäre alles wieder offen.

S. auch Mit Peer Steinbrück wird das nichts mehr | 24PR.de

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