Europa braucht die Besten – und bekommt doch nur den Ausschuss

Jean-Claude Juncker

Der Bock wird zum Gärtner: Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident - Foto: © European Union, 2014

Man mag es nicht glauben: Da versucht Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Präsident der EU-Kommission, doch tatsächlich, das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbeizumogeln. Als wäre das noch nicht schlimm genug, verkündet er das auch noch ausgerechnet auf dem Brexit-Gipfel.

Dämlicher geht’s nicht! Chef-Kommisar Juncker scheint jedwedes Gespür für politische Lagen abhanden gekommen zu sein – wenn er es denn je hatte. Auf dem Brexit-Gipfel, auf dem die EU-Partner sich nach der Austrittsentscheidung der Briten zu mehr Bürgernähe durchringen wollten, verkündet er den Alleingang. Die Empörung ist groß, und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabirel (SPD) hält das Ganze gleichermaßen folgerichtig wie ehrlich für „unglaublich töricht“. Das Händereiben der EU-Skeptiker verursacht ein lautes, in ganz Europa hörbares Knirschen.

Zieht Juncker sein Vorhaben durch, droht er im Europäischen Rat zu scheitern – spätestens dann, wenn die Mitgliedsländer den entsprechenden Beschluss nicht mit einer qualifizierten Mehrheit fassen. Denn dazu gehören mindestens 16 der 28 Mitgliedsländer, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.

Schon jetzt ist klar, dass der Widerstand gegen TTIP, das ausgesprochen fragwürdige Handelsabkommen mit den USA, nun noch heftiger werden wird. Am Ende könnte Juncker mit leeren Händen da stehen, wenn keines der geplanten Abkommen durchgesetzt werden kann. Auf jeden Fall ist der Schaden angerichtet; die intransparente und undemokratische Art, solche Freihandelsabkommen am Willen der Bevölkerungen in den Mitgliedsländern vorbei mit aller Macht abzuschließen, steht am Pranger. Und zwar zu Recht.

Das es überhaupt zu derart eklatanten Fehleinschätzungen kommen kann, wird auch dadurch begünstigt, dass auf der europäischen Bühne nicht unbedingt die Besten ihres jeweiligen Landes mitspielen. Vielmehr werden, dafür gibt es zahlreiche Beispiele, Politiker dorthin entsandt, die in ihren Heimatländern und in ihren Parteien nicht mehr erwünscht oder überflüssig geworden sind. Manchmal ist ein Europa-Posten auch die Belohnung für jahrelang geleistete, treue Dienst. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Parteifreund und baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger in die Kommission entsandte, nannte Martin Schulz (SPD) seine Nominierung „eine Demütigung der zahlreichen qualifizierten CDU-Politiker in Berlin und Brüssel“. Selbst der konservative EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll sich verwundert über Merkels Entscheidung geäußert haben, so damals der „Spiegel“. Oettinger war damals nur dritte Wahl, weil Ursula von der Leyen nicht durfte und Norbert Röttgen (beide CDU) nicht wollte. Es sollte aber unbedingt ein CDU-Politiker sein.

Diese Art der Postenschacherei, die offensichtliche Überversorgung europäischer Beamter und Mandatsträger, das heimliche Gekungel und demokratische Defizite schüren seit vielen Jahren das Missbehagen der EU-Bürger. Den europäischen Eliten ist schlichtweg ein Totalversagen vorzuwerfen; sie haben sich als nicht lernfähig und uneinsichtig gezeigt – momentan mal wieder zu besichtigen an Junckers jüngstem Vorstoß. So lange Kalkül und Parteibuchpolitik an Stelle von Kompetenz über die Besetzung der EU-Posten entscheiden und auch über die Nominierung von Kandidaten für das EU-Parlament, wird sich die Ablehnung in vielen europäischen Ländern immer weiter hochschaukeln. Europafeindliche Rechtspopulisten brauchen nur abzuwarten und die von unfähigem EU-Personal gelieferten Vorlagen zu verwerten.

Was ist also zu tun? Jean-Claude Juncker hat sich in seinem früheren Amt als luxemburgischer Regierungschef besonders durch Korruptionsaffären hervorgetan und an seinem Image als Beihelfer für Steuerbetrüger gearbeitet. Er sollte der Sache einen guten Dienst tun und sein Amt sofort niederlegen, und mit ihm auch die restliche Kommision. Alsdann sollten die Regierungen der Mitgliedsstaaten einen wirklich integren Kandidaten für die Nachfolge suchen, um an Glaubwürdigkeit zu retten, was zu retten ist, und bei der Besetzung der Kommission endlich einmal rein sachliche Argumente berücksichtigen.

Wetten, dass es nicht so kommt? Es wird weitergewurschtelt wie bisher. Juncker wird weiter sein Unwesen treiben können. Die Europäer werden sich weiter von ihrer Europa-Regierung entfernen. Und bald wird das nächste Mitgliedsland einen Volksentscheid abhalten über einen EU-Austritt. Es sei denn, die Vernunft kehrt doch noch ein in Brüssel, Luxemburg, Straßburg, Frankfurt und wo immer die EU Einrichtungen unterhält. Und vor allem natürlich in den Regierungen der Mitgliedsländer.

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