Bayern-Nonsens braucht dringend eine Obergrenze

Horst Seehofer - Foto über dts Nachrichtenagentur

Horst Seehofer - Foto über dts Nachrichtenagentur

Jeder weiß, ganz gewiss auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dass die lauthals geforderten Transitzonen an Deutschlands Grenze zu Österreich keinen einzigen Flüchtling an der Einreise hindern würden, denn ohne massive Grenzsicherungsanlagen wäre niemand davon abzuhalten, links und rechts an diesen Transitzonen vorbei die Grenze zu überschreiten. Zäune oder Mauern aber will auch Seehofer nicht – bis jetzt, zumindest.

Transitzonen

Der Begriff der „Transitzone“ stammt aus dem europäischen Recht und wird im Visakodex und in der Dublin-III-Verordnung als internationale Transitzone (englisch international transit area, auch international area, französisch zone internationale de transit, auch zone internationale), in der Aufnahmerichtlinie und der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie) dagegen als Transitzone (englisch transit zone, französisch zone de transit) bezeichnet. In der deutschen Rechtsordnung findet sich der Begriff Transitzone bisher nur vereinzelt. Häufiger ist dort die Bezeichnung Transitbereich anzutreffen – ohne Unterschied in der Sache.

In allen Rechtsvorschriften nimmt der Begriff auf die in der Europäischen Union und in Drittstaaten seit jeher vorhandenen Einrichtungen auf den Flughäfen Bezug. Der Begriff wird an keiner Stelle definiert; seine Bedeutung wird als bekannt vorausgesetzt.

Quelle: Wikipedia

Wenn die CSU dennoch darauf besteht, diese Transitzonen an der Grenze oder in Grenznähe zu errichten, dann tut sie das aus einem einzigen Grund: Sie spekuliert auf die Wählerstimmen am rechten Rand. Dort greift die AfD derzeit alles ab, was sich mit faschistoidem Populismus holen lässt. Außerdem hat es Seehofer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesehen, die sich auch innerhalb ihrer eigenen Partei gegen erheblichen Widerstand zur Wehr setzen muss. Mit ihr hat Seehofer nicht nur wegen der von der CDU blockierten PKW-Maut noch ein Hühnchen zu rupfen.

Sachlich betrachtet ist das laute Geschrei nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen durch Transitzonen der blanke Unsinn (siehe oben). Während der Regierungsbeteiligung der CSU gab es bereits hinreichend Gelegenheit, sich an Vorstöße aus Bayern zu gewöhnen, die vollkommen unsinnig und an der Grenze der Legalität (oder sogar jenseits davon) waren, von der bayerischen Partei aber mit viel Starrsinn verfolgt wurden. Zum Glück wird kaum etwas davon umgesetzt. Das als „Herdprämie“ bekannt gewordene Betreuungsgeld hat der BGH schon wieder gekippt, weil es grundgesetzwidrig war, die PKW-Maut, der schon aus europarechtlichen Gründen ein ähnliches Schicksal drohen würde, scheiterte bisher am Widerstand auch der CDU.

Viel dringender noch als eine Obergrenze für Flüchtlinge braucht das Land eine solche für schwachsinnigen Nonsens aus Bayern.

Kommentar erstellen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.