Wählerfrust und Soli-Lüge

Wählerfrust und Soli-LügeYasmin Fahimi hat viele lustige Ideen zur Attraktivitätssteierung von Wahlen - Foto über dts Nachrichtenagentur

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 als zeitlich befristete Abgabe eingeführt. Ursprünglich diente er zur Finanzierung des deutschen Anteils am zweiten Golfkrieg und für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa sowie zusätzlicher Aufgaben in den neuen Bundesländern. Seit 1995 wurde er jeweils verlängert, wobei die Kosten der deutschen Einheit als Hauptargument dienten.

Politiker aller Parteien haben stets den vorübergehenden Charakter der Ergänzungsabgabe betont. Jetzt, mehr als zwei Jahrzehnte nach seiner Einführung, soll der „Soli“ nicht etwa abgeschafft, sondern ohne neues Verfallsdatum dauerhaft weiter erhoben werden. Das, was viele Bürger von Anfang an befürchteten, scheint Realität zu werden: Der „Soli“ entpuppt sich als verkappte Steuererhöhung.

Die Wähler fühlen sich von der Politik hinters Licht geführt, mucken aber nicht mehr auf. Zu tief hat sich die Resignation festgesetzt, verursacht durch das Verhalten der Regierenden, für deren Ignoranz der „Soli“ nur eins von vielen Beispielen ist. Die Politik begegnet dem mit einem Parteienstreit um völlig alberne Ideen zur Reform des Wahlrechts: Aus der SPD kamen Vorschläge, Wahlen künftig auf einen längeren Zeitraum auszudehnen, fahrende Wahlkabinen einzurichten oder die Stimmabgabe an mehr öffentlichen Plätzen zu ermöglichen – alles, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, in der Hoffnung, dass solche Mätzchen beim Druchschnitts-Nichtwähler verfangen.

Schon diese Reaktion auf das wachsende Desinteresse des Stimmviehs zeigt, wie weit sich die Politik von der Realität des Bürgeralltags entfernt hat. Statt sich um Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und das Einhalten gegebener Versprechen zu bemühen, womit am ehesten Vertrauen zu gewinnen wäre, werden mit der Manifestation des Solidaritätszuschlags Steuerhöhungen verschleiert. Man hält das Wahlvolk für blöd genug, das nicht zu bemerken, und wundert sich über mangelnde Wahlbeteiligung, Gleichzeitig will man die Nichtwähler mit rollenden Wahlkabinen oder Wahlurnen im Supermarkt wieder einfangen – und die Politiker merken nicht einmal, dass sie selbst die Ursache sind für die beständig wachsende Verdrossenheit allem gegenüber, was „die da oben“ so veranstalten.

Eine Verhaltensänderung zum Besseren ist dieser großen Koalition, die sich anschickt, eine ganz spezielle Form des legitimen Machtmissbrauchs zum eigenen Markenzeichen zu erheben, wirklich nicht zuzutrauen. Und so kann es kommen: Bei Lidl wird seit einer Woche gewählt, und keiner geht hin. Weil’s woanders zwanzig Prozent auf alles gibt. Außer auf Tiernahrung.

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