Weg mit der Praxisgebühr

Ziel verfehlt, aber die Politik bewegt sich nicht.

Gesetzlich Krankenversicherte zahlen seit 2004 einmal im Quartal Eintritt beim Arzt. Besuchen sie außerdem einen Zahnarzt, werden die 10 Euro in der Regel sogar doppelt fällig. Zusammen mit den Zuzahlungen für Medikamente kommt ein nettes Sümmchen zusammen, das vor allem chronisch Kranke zu berappen haben.

Ziel war es, Einsparungen zu erreichen, den Deutschen die Arztrennerei wegen jeder Bagatelle abzugewöhnen. Außerdem sollten die Hausärzte gestärkt und der Besuch mehrerer Fachärzte wegen ein und demselben Leiden verhindert werden.

Herausgekommen ist ein immenser Arbeitsaufwand in den Arztpraxen und bei den Kassen. Es darf vermutet werden, dass die vereinnahmten Beträge für die Verwaltung wieder drauf gehen. Eine von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebene Studie kam schon 2005 zu dem Ergebnis, dass sich besonders Patienten aus einkommensschwachen Schichten Arztbesuche verkneifen. Die daraus zu erwartenden Folgekosten dürften noch zu einer erheblichen Belastung für das Gesundheitssystem werden.

Im Ergebnis also hat sich das Verfahren nicht bewährt, ganz im Gegenteil. Gleichzeitig schwimmen die Krankenkassen im Geld, weil die gute konjunkturelle Entwicklung für höhere Beitragszahlungen gesorgt hat und immer noch sorgt. Wird die unsinnige Praxisgebühr deshalb abgeschafft? Weit gefehlt.

FDP-Politiker wollen am liebsten die Krankenkassen dazu zwingen, den Versicherten Rückerstattungen zu überweisen. Und die Krankenkassen wollen ohnehin nichts von dem herausrücken, was sie einmal im Säckel haben. Bei der CDU gibt es geteilte Meinungen, an der Praxisgebühr wird aber nicht gerüttelt. SPD und Grüne machen sich für die Abschaffung stark, haben derzeit aber nichts zu melden.

Es wäre an der Zeit, dass man im Lager der Regierungskoalition endlich den Verstand einschaltet und die unsinnige Praxisgebühr schleunigst wieder abschafft. Aber offenbar will man die einmal festgesetzten Beträge mit aller Macht im System behalten. Koste es, was es wolle. Im Sinne der Patienten ist das allerdings ebenso wenig wie in dem der als Inkassobeauftragte missbrauchten Ärzte.

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