Nicht einmal fast drei Prozent

Wahldebakel für die FDP in Berlin

Viersen (OPEN REPORT-kpl). Gerade mal 1,8 Prozent der Berliner Wähler haben sich für die FDP entschieden – ein grandioses Debakel für die Partei, die bis zuletzt noch mit wahltaktischen Manövern zu punkten versuchte. Es ist daneben gegangen; die Berliner fielen auf den durchsichtigen Trick, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus mit der Euro-Problematik zu verknüpfen, nicht herein.

Wer jetzt behauptet, die Partei sei da angekommen, wo sie derzeit hingehört, hat vermutlich recht. Denn der Personenkreis, dessen Interessen diese FDP vertritt, dürfte in etwa einen dem Wahlergebnis entsprechenden Anteil an der Bevölkerung darstellen, also Hotelbesitzer vor allem, und auch Freiberufler mit hohen Einkommen, deren Pfründe zu schützen der einzige Inhalt aktueller liberaler Politik zu sein scheint. Und der neue Vorsitzende Philpp Rösler hat die Situation noch verschärft, indem er einen Streit innerhalb der Regierungskoalition vom Zaun brach, von dem sich dieses Bündnis nur schwer wird erholen können. Seine ebenso populistisch wie sachlich unfundiert vorgebrachten Ansichten zur Griechenland-Insolvenz bewirkten nicht die Mobilisierung von Wählerstimmen, sondern das genaue Gegenteil: Die Wähler in Berlin ließen sich durch das durchschaubare Manöver nicht täuschen und die FDP links liegen, der Koalitionspartner ist brüskiert. Daran ändert auch die scheinbare inhaltliche Übereinstimmung mit der CSU nichts.

Das eigentliche Problem der FDP ist, dass sie ihrer programmatischen Inhalte verlustig ging. Niemand weiß mehr, wofür diese Partei eigentlich steht – außer eben für Steuerbegünstigungen, die einerseits, so nimmt es die Öffentlichkeit wahr, vor allem einer ganz speziellen Klientel zugut kommen, und für die andererseits ganz offensichtlich achlichtweg das Geld fehlt. Die Wähler wissen das und glauben der Partei nicht mehr, deren Führung aus aalglatten Jungpolitikern besteht, von denen jeder das Abziehbild des anderen sein könnte. Überhaupt war es die noch unter Guido Westerwelle forcierte Festlegung auf das Wahlversprechen, Steuern zu senken, die das Fiasko herbei führte. Kaum jemand erinnert sich noch daran, dass liberale Politik einmal mehr bedeutete als die Beschränkung auf rein monetäre Themen. Geld, Geld, Geld – alle anderen Problemstellungen scheinen ausgeblendet, keine Rede mehr von Freiheits- und Menschenrechten. Der Partei geht es in ihrer Außendarstellung nur noch um die Freiheit des Kapitals.

Die Anwort auf die sich zwangsläufig stellende Frage, ob diese FDP überhaupt noch gebraucht wird, geben derzeit die Wähler, Bundesland für Bundesland. Sollte die Regierungskoalition zerbrechen, dürften Neuwahlen kaum zu verhindern sein. Es sei denn, Bundeskanzlerin Merkel gelingt es, die SPD zurück in eine große Koalition zu locken. Das aber dürfte sie einiges kosten. Die kommenden Monate versprechen noch einiges an Spannung.

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