FDP – Für Westerwelle wird es enger

Als Parteivorsitzender soll er weg – der Minister Westerwelle darf bleiben – Eigennutz vor Gemeinwohl

Viersen (OPEN REPORT-kpl). Außenminister kann er nicht. Das hat Guido Westerwelle (FDP) eindrucksvoll bewiesen – zuletzt, als er mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zur Flugverbotszone über Libyen ein diplomatisches Chaos anrichtete. Aber schon zuvor kam seine Außenpolitik nicht gut an. In Umfragen zur Beliebtheit von Politikern, bei denen traditionell die jeweiligen Außenminister besonders gut abschneiden, markiert er immer wieder neue Tiefstwerte. Seine Beteiligung als Vizekanzler am Zustandekommen des Moratoriums zur Kernenergienutzung schadet ihm sehr viel mehr, als sie im nutzt.

Parteivorsitzender kann er auch nicht. Dass die beiden letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die FDP verloren gingen, lasten ihm viele seiner Parteifreunde persönlich an. Von den vor der Bundestagswahl immer und immer wieder ins Wahlvolk gebrüllten Versprechen wird rein gar nichts übrig bleiben. FDP wählende Apotheker, Ärzte, Architekten und Notare jedenfalls profitieren nur dann von der liberalen Regierungsbeteiligung, wenn sie zufällig auch ein Hotel besitzen. Steuersenkungen sind weit und breit nicht in Sicht. Dass dafür das Geld fehlt, war schon vor der Bundestagswahl hinlänglich bekannt. Warum aber auch von den angekündigten Erleichterungen und dem Abbau der Bürokratie, eigentlich so gut wie zum Nulltarif zu haben, nichts zu sehen ist, erklärt Westerwelle nicht.

In der Folge dampften die Wähler die FDP auf den Prozentsatz ein, der in etwa dem Anteil ihrer Klientel an der Bevölkerung entspricht. Das bedeutet, dass sie in Baden-Württemberg sogar noch gut bedient war.

Inzwischen regt sich spürbar der parteiinterne Widerstand gegen den Vorsitzenden. Die Garde der nassforschen Yuppie-Liberalen um Lindner, Bahr, Rösler muckt auf. Der jüngst von FDP-Genralsekretär Christian Lindner gestartete Versuch, sowohl die Grünen als auch den eigenen Parteivorsitzenden in der Atompolitik durch einen Atem beraubenden Kurswechsel zu überholen, geht auch wieder klar zu Lasten der Glaubwürdigkeit der FDP. Und die Beteuerung, die Forderung nach einer dauerhaften Stilllegung der ältesten Atommeiler sei mit Westerwelle abgestimmt, nimmt der Parteispitze niemand ab. Die stellvertretende bayerische FDP-Landesvorsitzende Renate Will forderte Westerwelle zum Rücktritt auf. Nach den Misserfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reiche es nicht, «nur ein paar Stellvertreter auszutauschen», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung».

Allmählich kristallisieren sich die Bestrebungen heraus, Westerwelle als Parteivorsitzenden loszuwerden, ihm das Amt des Außenbministers aber zu belassen. Aus der bayerischen FDP soll, schreibt die «Zeit» heute in ihrem Online-Portal, die Forderung kommen, Westerwelle möge seinen Rückzug vom Parteivorsitz zum Bundesparteitag Mitte Mai verkünden. Ähnliche Vorschläge werden verschiedenen Mitgliedern des Bundesvorstands zugeschrieben.

Daraus folgt: Das Führungspersonal der FDP möchte nur das Beste. Und zwar für die Partei, damit für sich selbst. Den Außenminister und den Vizekanzler Westerwelle soll Deutschland derweil behalten; der Schaden, den er dort anrichtet, wird offenbar dem Wohl der Partei untergeordnet. Deutlicher lässt sich nicht offenbaren, wessen Interessen manche Volksvertreter wirklich vertreten: Im Zweifel immer die eigenen.

 

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