Verlogene Kehrtwende – Machtkalkül statt Einsicht

Unglaubwürdige Argumentation – Salto rückwärts mit halber Schraube

Viersen (OPEN REPORT-kpl). Die abenteuerliche Richtungsumkehrung in der Atompolitik der Bundesregierung ist, sagen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP), auf den Erkenntnissen der japanischen Katastrophe begründet. Nur: welche das sind, sagen sie nicht.

Im selben Atemzug erklärte die Kanzlerin: «An so einem Tag darf man sicher nicht sagen, unsere Kernkraftwerke sind sicher.» – um sogleich anzufügen: «Sie sind sicher.» Den Widerspruch hat sie selbst als Einzige offenbar gar nicht bemerkt und bleibt die Erklärung dafür schuldig, was sich für die Beurteilung der Sicherheitslage in deutschen Atomkraftwerken denn nun eigentlich verändert hat.

Inzwischen steht fest, dass die sieben ältesten Atommeiler in Deutschland vom Netz genommen werden. Vorerst zwar nur, und mit freundlicher Unterstützung der Atomwirtschaft. Denn würden die Betreiber nicht mitspielen, wäre der Ausgang einer juristischen Auseinandersetzung wohl zumindest offen. Schließlich gibt es eine von der Regierungskoalition mit Macht durchgesetzte Gesetzeslage, auf die sich die Stromkonzerne berufen könnten.

Könnten, wohlgemerkt. Aber sie sind der Kanzlerin gern behilflich, jetzt aus ihrer misslichen Lage herauszufinden, nachdem sie zuvor eine äußerst lukrative Verlängerung der Laufzeiten für ihre Schrottmeiler geschenkt bekamen. Und die Stilllegungen sind ja nur vorläufig; theoretisch kann in drei Monaten, wenn die wichtigsten Wahlen gelaufen sind und sich die Wogen geglättet haben, alles wieder beim Alten sein.

Mit einer Ausnahme: Der wahlkämpfende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), wurde von einem besonders abenteuerlichen Sinneswandel ergriffen und verkündete flugs die endgültige Abschaltung des in seinem Machtbereich gelegenen Atomkraftwerks Neckarwestheim I. Bis vorige Woche noch besonders kompromissloser Atom-Hardliner, versucht Mappus mit diesem Salto rückwärts mit halber Schraube seine Haut zu retten, die ihm die Wähler in zwei Wochen abzuziehen drohen. Dabei hält er die Wahlberechtigten im Ländle wohl für so dämlich, dass sie sein Manöver nicht durchschauen. Jetzt fehlt nur noch, dass er sich neben dem «Atomkraft-Nein-Danke-Button» auch noch den der «Stuttgart 21»-Gegner ans Revers steckt. Ob seine Rechnung aufgeht und man im Südwesten tatsächlich neben dem Hochdeutsch auch das Denkvermögen eingebüßt hat, wird sich übernächsten Sonntag zeigen.

Vizekanzler und Außenminister Westerwelle nannte die Kehrtwende «verantwortliche Politik». In der Tat war die bis vor wenigen Tagen betriebene Atompolitik das Gegenteil davon – und neue Fakten gibt es, bezogen auf deutsche Kernkraftwerke, bisher nicht. Das ganze Ausmaß der Verwirrung im Regierungslager offenbart sich auch in Angriffen auf die Grünen, denen Vertreter der Regierungsparteien vorwerfen, sie würden die aktuellen Geschehnisse für ihre politischen Zwecke missbrauchen. Das muss man sich mal vorstellen: Der Partei, in deren Geburtsurkunde die Ablehnung der Kernkraft unauslöschbar festgeschrieben ist, die diesen Standpunkt seit Jahrzehnten vertritt, ja, deren Existenz auf die Anti-Atomkraft-Bewegung zurückgeht, wird vorgeworfen, dass sie jetzt immer noch gegen Atomkraft ist.

Bis vor wenigen Tagen war es noch unmöglich, die jetzt stillgelegten Atom-Veteranen vom Netz zu nehmen, weil dann in Deutschland die Lichter auszugehen drohten. Und jetzt bewirkt der gleiche Vorgang «keine Versorgungsenpässe». Auch das zeigt, wie in der bisherigen Debatte um die Nutzung von nuklearer Energie die Tatsachen verdreht und geleugnet wurden. Kaum zu unterbinden ist der Eindruck, dass es jetzt einzig und allein um reinen Zeitgewinn aus wahltaktischen Überlegungen heraus geht, dass die aktuelle Meinungs-Wetterlage bestimmt, in welche Richtung die Koalitionsparteien ihr Fähnchen drehen. Glaubwürdig jedenfalls ist das alles nicht.

 

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