Europa spricht vielstimmig – keine Linie, keine Haltung, keine Stimme
Viersen (OPEN REPORT-kpl). Europäische Regierungen sind selten wählerisch bei der Auswahl ihrer «Freunde». Zu sehr sind pragmatische Überlegungen zum Maßstab geworden, zu wenig lassen sich demokratisch gewählte Regierungen in der Praxis von ihren so gern hochgehaltenen Wertevorstellungen leiten. Peinlich bewusst wurde das zuletzt, als die «Untertanen» in Tunesien und Ägypten ihre Despoten verjagten. Die westlichen Regierungen versprachen nach eingem Herumeiern Unterstützung beim Aufbau von Demokratien in diesen Ländern. Zugleich fürchten sie das Entstehen weiterer islamistischer Religionsstaaten nach iranischem Vorbild. Ein klares «Ja» zur Demokratie also – aber nur, wenn die Wahlen so ausgehen, wie man sich das in Europa oder den USA wünscht?
Mittlerweile erscheint es zweifelhaft, ob die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer wirklich die Berechtigung für sich beanspruchen dürfen, sich als echte Wertegemeinschaft und Hüter demokratischer Prinzipien zu empfinden. Gerade versucht sich die ungarische Regierung an der Abschaffung der Pressefreiheit, während sie pinakterweise zugleich die Ratspräsidentschaft übernommen hat. Da verursacht auch schon Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi den nächsten seiner unzähligen Skandale, der sich wegen Amtsmissbrauchs und Umgangs mit minderjährigen Prostituierten vor Gericht verantworten muss. Er wird es so versuchen wie immer: Einfach nicht zu den Gerichtsterminen erscheinen, das Verfahren verschleppen und abwarten, bis sich der Fall erledigt, notfalls durch Verjährung.
Was der selbstverliebte und unablässig von Affären betroffene Franzose Nicolas Sarkozy den Europäern noch alles zumuten wird, weiß noch niemand. Die Überlegenheit demokratischer Werte gegenüber anderen Staatsformen lässt sich jedenfalls nur schwerlich nachweisen, wenn es die Kommissare in Brüssel und die europäischen Regierungen nicht einmal schaffen, den italienischen Chauvinistenhengst und den französischen Gockel zur Ordnung zu rufen und die ungarischen Revanchisten an die Kandarre zu nehmen. Eine echte Wertegeminschaft wüsste sich wohl rascher, eindeutiger und einheitlicher zu positionieren. Derweil kommt die EU nach wie vor als zerstrittene, Subventionen verstreuende Wirtschaftsgemeinschaft daher, die ihren eigenen Ansprüchen nicht genügt.
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