Mein Kommentar: Guido Westerwelle wird zur Belastung

Lobbypolitik, Selbstüberschätzung, Unerfahrenheit – Partei sucht Vorsitzenden

Den derzeitigen Zustand der FDP mag man, sofern man mit ihr sympathisiert, für beklagenswert halten oder, falls dem nicht so ist, als Quittung für eine verfehlte Politik betrachten. Tatsächlich wird die FDP von vielen vor allen Dingen als Interessenvertretung der Betuchten und Mächtigen empfunden. Das Beispiel der nicht nachvollziehbaren Begünstigung von Hoteliers durch eine Mehrwertsteuersenkung ist noch drin in den Köpfen, zumal kaum jemand von einer Senkung bei den Zimmerpreisen berichten kann. Eine Reihe weiterer Entscheidungen der Koalitionsregierung und deren zaudernder und unentschlossener Umgang mit den wirklichen Problemen der Zeit taten ein Übriges.

Scheinbar hat die Parteiführung allen Ernstes geglaubt, mit der kaum verhohlenen Lobbypolitik durchzukommen und dem Wahlvolk auch noch den nach Ansicht vieler «schlechtesten Außenminister seit Bestehen der Bundesrepublik» zumuten zu können. Das aber hat nicht funktioniert: In den meisten Umfragen krebst die Partei an der Fünf-Prozent-Grenze herum, droht sogar im kommenden Wahljahr aus Länderparlamenten zu fliegen.

Jetzt wird der Parteivorsitzende, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, für diese gravierende Fehleinschätzung verantwortlich gemacht. Führende Fraktionsmitglieder haben, so lässt sich z. B. die heutige Meldung der Nachrichtenagentur dapd interpretieren, die Sägen ausgepackt und legen Hand an Westerwelles Stuhl. Mit dabei sein sollen dem Vernehmen nach auch so prominente Vertreter wie Brüderle, Solms, Döring, Lindner.

Vergessen sind die Hosianna-Rufe, mit denen Westerwelle nach dem Erfolg der letzten Bundestagswahl von den selben «Parteifreunden» gefeiert wurde, die ihm jetzt offenbar ans Fell wollen. Immerhin war es ja auch äußerst bemerkenswert, für eine Partei, die die Interessen von vielleicht drei Prozent der Wähler vertritt, das wahrhaft stolze Wahlergebnis von beinahe fünfzehn Prozent einzufahren.

Das ist zwar erst ein gutes Jahr her, aber dennoch «Schnee von gestern». Jeder Parteivorsitzende, auch Guido Westerwelle, verliert die Unterstützung seiner Gefolgsleute, wenn es mit der Partei derart bergab geht, denen das Wasser bis zum Hals steigt und ihnen ihre gut dotierten Posten zu entgleiten drohen. Westerwelles Selbstüberschätzung trieb ihn zur Übernahme des für ihn falschen Ministeriums, und an allen Fehlentscheidungen dürfte er maßgeblich beteiligt gewesen sein. Sei es nun Ungeschick, Unerfahrenheit oder Überheblichkeit: Die FDP wird wohl nach dem Dreikönigstreffen am 6. Januar einen neuen Vorsitzenden bekommen. Er hat sich halt «verzockt».

Zum Artikel: http://www.24pr.de/article/Guido+Westerwelle+wird+zur+Belastung/92454.htm

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