Grundrente: CDU verfällt dem Populismus

Thomas Bareiß, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär, Regierungsbank. Bildquelle: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Spätestens jetzt wird klar, dass auch die CDU den Populismus wählt, um zu punkten. Ihr Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß verkündete, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle, dass Urlaub teurer für die Bürger werde: „Das machen wir nicht mit.“

Die unterirdische Attacke gilt dem Vorschlag der SPD, zur Refinanzierung der „Grundrente“ die 2009 von CDU und FDP eingeführte Bevorzugung des Hotelgewerbes bei der Mehrwertsteuer wieder rückgängig zu machen. Durch die Reduzierung des Steuersatzes für Hotel-Übernachtungen von 19 Prozent auf 7 Prozent kassiert die Branche seither Jahr für Jahr Mehreinnahmen nahe der Milliardengrenze. Oder erinnert sich irgend jemand daran, dass die Übernachtungspreise damals gesunken wären? Vielleicht gar um 10 Prozent, dem Anteil der Steuersenkung am Zimmerpreis?

In den Jahren 2008 und 2009 erhielt die FDP satte 1,1 Mio. Euro Spenden der Substantia AG aus der Unternehmensgruppe des Unternehmers August von Finck junior, der gleichzeitig Hauptaktionär der Restaurant- und Hotelgruppe Mövenpick ist. Das darauf folgende Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthielt auch die Steuersenkung für die Hotels, weshalb es sehr rasch nur noch „Mövenpick-Gesetz“ genannt wurde.

Obwohl der Zusammenhang ganz grässlich zum Himmel stank, störte das die CDU nicht weiter, sie boxte gemeinsam mit der FDP die Neuregelung durch. Die gleiche CDU behauptet heute, die SPD wolle, dass der Urlaub teurer wird. Das heißt: Der Wegfall der Steuerermäßigung führt wie selbstverständlich zu höheren Preisen, während deren Einführung keine Preissenkungen auslöste. Alles klar? Es ist regelrecht gruselig, wie wie viel Einfluss die Wirtschaft und ihre Verbände mittlerweile auf die Gesetzgebung haben.

Sicherlich, kaum ein Hotelier oder anderweitig zur FDP- und CDU-Klientel gehörender Bestverdiener würde von der Grundrente profitieren. Das reicht offenbar, um sich mit billiger Populisten-Polemik zu widersetzen und auch alle anderen Finanzierungsvorschläge zu verunglimpfen und sie als „Luftbuchungen“ abzutun.

So widerlich die Vorgänge vor zehn Jahren waren, so ekelig formuliert jetzt die CDU ihren Widerstand gegen die Vorstellungen ihres Koalitionspartners.