Regierung verkündet dreimonatiges Moratorium – Angst vor Landtagswahlen prägt die Taktik
Viersen (OPEN REPORT-kpl). Bundesanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Guido Westerwelle (FDP) höchstselbst waren es, die schon letzten Freitag, dem Katastrophen-Tag für Japan, die von ihnen angeblich so verpönte parteipolitische Debatte um die Sicherheit der Kernkraft in Deutschland eröffneten, während sich SPD-Chef Sigmar Gabriel diesem Disput noch verweigerte. Scheinheilig sind deshalb die Versuche, dafür die Opposition verantwortlich machen zu wollen. Was schließlich sollen die Grünen denn anderes tun, als ihre Jahrzehnte alten Standpunkte zu vertreten, wenn ihre schlimmsten Befürchtungen auf solch schreckliche Weise Wirklichkeit werden?
Dass jetzt wieder Bewegung in die Debatte um den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der nuklearen Energiegewinnung kommt, ist absolut richtig, notwendig und im schlimmsten Fall sogar überlebenswichtig für abertausende Menschen. Das heute verkündete Mortatorium erscheint zunächst als ein durchaus gangbarer Weg, soll es doch verknüpft werden mit Überlegungen zur beschleunigten Umstellung auf regenertive Energien und einhergehen mit der Schnellabschaltung der gefährlichsten und ältesten Atommeiler.
Die Vorgehensweise allerdings lässt misstrauisch stutzen: Noch vor drei Tagen waren die jetzt so beherzt handelnden Regierungsvertreter überzeugte Vertreter der Laufzeitverlängerungen selbst für schrottreife Uralt-Reaktoren, sich jedem Gegenargument mit der «Alternativlos»-Totschlagmethode verweigernd. Deutsche Kernkraftwerke seien sicher, hieß es immer und immer wieder. Dass urplötzlich die Sicherheit als genau das bezeichnet wird, was es zu überprüfen gilt, hängt zu offensichtlich mit den bevorstehenden Landtagswahlen zusammen und mit dem Wissen, dass eine breite Bevölkerungsmehrheit die Laufzeitverlängerungen ablehnt. Kein neuer Erkenntisgewinn erhellt den Geist der Kanzlerin und ihrer Getreuen, sondern die nackte Angst vor den Wählern.
Zweifel an der Ernsthaftigkeit eines Politikwechsels erscheinen darum unbedingt geboten. Der spontane Sinneswandel, das lässt sich wohl zuverlässig annehmen, ist nicht von Einsicht und Vernunft hervorgerufen, sondern von blankem Opportunismus.
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