Der Rest der Republik reagiert immer öfter genervt, wenn bayerische Politiker bundespolitisch eingreifen. Aktuell versucht Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit aller Gewalt, die PKW-Maut endlich durchzusetzen. Es ist eigentlich das einzige der CSU verbliebene Projekt, während sie ansonsten innerhalb der Großen Koalition nicht in Erscheinung tritt. Die Begrenzung der Mauterhebung auf Autobahnen soll seinen Gesetzentwurf auch für die Koalitionspartner zustimmungsfähig machen.
Dobrindt hat sich bisher nicht durch Kompetenz und Sachkunde hervorgetan, wohl aber durch seine direkte oder indirekte Beteiligung an dem einen oder anderen Skandal. Obwohl die so genannte „Hotelsteuer“ von der Öffentlichkeit gern FDP angelastet wurde und maßgeblich zu deren Ableben beitrug, war es doch ein vor allem von der CSU betriebenes Unterfangen, die Gewinne des Übernachtungsgewerbes ganz beträchtlich zu befördern. Denn eine Senkung der Hotelpreise war trotz der Verringerung des Mehrwrtsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent nicht zu beobachten. Dobrindt selbst wird von vielen mitverantwortlich gemacht für die „CSU-Medien-Affäre“, bei der es um die Beeinflussung der Berichterstattung im ZDF ging. Dobrindt sitzt für die CSU im ZDF-Fernsehrat. Er hat sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und die doppelte Staatsbürgerschaft positioniert, wollte die Linkspartei verbieten lassen und bezeichnete den Grünen-Politiker Volker Beck als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“ – was ihm dann gerichtlich untersagt wurde.
Dieser bunte Vogel mit demagogischer Attitüde also versucht nun, die Mautpläne der Bayern zu realisieren. Es interessiert ihn dabei nicht, dass manche Experten ihm schlicht Rechenfehler unterstellen, wenn er von möglichen Mehreinnahmen von jährlich 600 Mio. Euro durch die Maut ausgeht, oder andere darauf verweisen, dass die Verwaltungskosten höher sein werden als die Einnahmen, das Ganze also eine Nullnummer, wenn nicht gar ein Verlustgeschäft wird. Ebenso wischt er beiseite, dass 90 Prozent der Straßenschäden von LKW verursacht werden, lässt vielmehr die LKW-Maut sinken und eine solche für die PKW einführen. Dass Brüssel der Maut zwar zustimmen, die anschließend geplante Entlastung der deutschen PKW-Halter aber stoppen könnte, nimmt er einfach nicht zur Kenntnis. Die Verkehrsinfrastruktur erfordert einen jährlichen Erhaltungsaufwand von rund 7 Mrd. Euro. Die Maut würde, selbst nach Dobrindts Berechnungen, nicht einmal 10 Prozent davon finanzieren können – was soll’s?
Die Zustimmung der Länder ist wegen der Begrenzung auf die Autobahnen nicht erforderlich. Und so wird es wohl geschehen, dass CDU und SPD das leidige Thema endlich abschließen wollen und Dobrindt ihren Segen geben. Anschließend kann es gut sein, dass die geplante Entlastung der Deutschen über die Kfz-Steuer durch Brüssel gekippt wird, also alle Autofahrer mautpflichtig werden. Ebenso gut ist möglich, dass letztendlich die Kosten für die Maut deren Einnahmen übersteigen. Egal. Hauptsache, die CSU hat ihr Wahlkampfthema durchgeboxt.
Neben Alexander Dobrindt stellt die CSU auch den Entwicklungsminister Gerd Müller, den aber viele für einen begnadeten Fußball-Torjäger halten, und den Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, den außerhalb der Bauernverbände kein Mensch kennt. Es wäre ein Segen für Deutschland, wenn die CSU sich auf ihr Kerngeschäft beschränken würde – und in Bayern bliebe.
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